10. Politischer Salon
Günther Oettinger auf der Couch
Unter dem Motto „Europa – unsere Zukunft!?“ fand am 08. November 2013 der 10. Politische Salon in der Dreieichschule in Langen statt. Die Organisatoren, Jörg Couturier und Stefan Trier, hatten den EU-Kommissar für Energie und früheren baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) als Gast eingeladen. In einem einleitenden Vortrag referierte dieser zunächst über die Chancen und Konfliktpotenziale auf dem Weg zur Einigung Europas und stellte sich anschließend den Fragen des Publikums.
In seinem einleitenden Referat ging der EU-Kommissar zunächst auf die Entstehung der Europäischen Union ein und spannte dabei einen Bogen von der Zeit Napoleons bis zur Nachkriegszeit. Aufgrund der geteilten Erfahrung von Leid und Zerstörung sei der Wunsch nach Friede und Kontinuität entstanden, der letztendlich zur Gründung der Vorgängerorganisationen der Europäischen Union geführt habe. Die Vorzüge dieser staatsübergreifen Organisation seien heute für jeden Bürger greifbar, für viele sogar selbstverständlich, wie beispielsweise die Freizügigkeit im Rahmen des Schengener Abkommens oder die gemeinsame Währung.
Trotz der momentanen Krise und des mangelndem Bewusstsein gegenüber dem europäischen Friedens- und Integrationsprozess könne die Zukunft Deutschlands – so Oettinger weiter – nur in Europa liegen. Diesem Kontinent könne es durch Teamwork, Kommunikation und Kooperation gelingen, neben Amerika und China zu den führenden Weltmächten zu gehören. Ein starkes Europa könne jedoch nur auf der Grundlage einer solidarischen, europäischen Bürgerschaft und vor allem einer europäischen Denkweise, die sprach-, kultur- und religionsübergreifend sei, wachsen.
Abschließend sprach der Kommissar den Themenkomplex Energie an und ging dabei auf die gegenwärtigen Probleme in diesem Bereich ein: den steigenden Energiebedarf, die Notwendigkeit, Strom zu sparen sowie das Problem, dass es bislang nicht gelungen ist, Energie in großen Mengen speichern zu können.
Im Anschluss stellte sich der EU-Kommissar den Fragen des Publikums. Auf die niedrige Wahlbeteiligung bei den Europawahlen und die Gefahr europakritischer Parteien angesprochen, forderte Oettinger, die Wahl zum Europäischen Parlament ernst zu nehmen und seine Stimme abzugeben, so werde die Demokratie nicht nur zu erhalten, sondern auch gestärkt. Gelassen reagierte Oettinger auf die Befürchtung, dass sich Deutschland in der EU zu einer Hegemonialmacht entwickeln könne. Die Gefahr, dass die Nominierung von Martin Schulz für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten die Ablehnung Deutschlands in anderen Ländern vergrößern könne, teilte der EU-Kommissar nicht und meinte, eine gute Demokratie sei ein Wettbewerb. Zudem sei Martin Schulz ein überzeugter Europäer, der nicht zuerst die nationale Brille aufziehe.
Auf die Frage, wie der Preis der 2003 eingeführten Emissionsrechte so niedrig sein könne (unter 5 €), wenn eine Energiewende vorangebracht werden solle, antwortete Oettinger, dass zu viele Emissionsrechte angeboten würden und gleichzeitig nur eine geringe Nachfrage bestünde, sodass der Preis sinke. Zudem sprach sich der Energiekommissar dafür aus, die Entscheidung über die Wahl der Energieproduktionsstätten in nationaler Hand zu belassen und die Interessen einzelner Staaten zu akzeptieren. Trotz seiner Funktion als Kommissar zeigte sich Oettinger bereit, kleinere Themenkomplexe an die nationalen Regierungen abzugeben, sodass nur bei größeren Zusammenhängen mehr Kompetenzen an Europa gingen. [zurück...]
